Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von pkwcity.de im Rahmen der Vermittlung von Konfiguratorfahrzeugen
Präambel
www.pkwcity.de wird betrieben von:
PKWCITY.DE GmbH (nachstehend "pkwcity")
Axel Springer Passagen
Rudi-Dutschke Str. 6
10969 Berlin
Tel.: +49 (0)30 680 858-0
Fax: +49 (0)30 680 858-20
E-Mail: info@pkwcity.de
Internet: www.pkwcity.de
Sitz der Gesellschaft:
10969 Berlin
HRB 114367 B Amtsgericht Charlottenburg
Steuer-Nr.: 37/272/21455
USt-IDNr.: DE 814 872 347
Geschäftsführer:
Philipp Rings
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Geschäfts-Vermittlungsbedingungen (nachstehend "AGB") gelten für alle Angebote und alle Vermittlungen, die über Internetportale von pkwcity, Marketingaktionen von pkwcity oder über sonstige Kontakte zwischen Kunden und pkwcity angebahnt werden. Als Kunde wird jeder bezeichnet, der mit pkwcity über die genannten Kanäle Kontakt aufnimmt.
(2) Die Geltung abweichender Bedingungen der Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn pkwcity ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
§ 2 Vermittlungsauftrag
(1) pkwcity wird vom Kunden beauftragt, einen Kaufvertrag zwischen dem Kunden und einem Händler zu vermitteln.
(2) Der Vermittlungsauftrag gilt als erteilt, wenn er vom Kunden unterschrieben bei pkwcity eingeht und pkwcity die Annahme des Vermittlungsauftrages nicht ablehnt.
(3) Der Vermittlungsauftrag ist mit seiner Übermittlung durch pkwcity an den ausliefernden Händler erfüllt.
(4) Die Leistungen von pkwcity sind für Kunden grundsätzlich kostenlos. Weder für die Konfiguration von Neuwagen, Erstellung eines schriftlichen unverbindlichen Angebots zur Vermittlung auf den Internetportalen von pkwcity noch für die Vermittlungsleistungen fallen Kosten an. Auch bei Abschluss von Kaufverträgen mit Händlern fallen keine Kosten an.
(5) Wenn der Kunde nach Unterschrift eines Vermittlungsauftrages den Kaufvertrag mit dem Händler nicht abschließt, entsteht eine Stornierungsgebühr in Höhe von EUR 100,00. Die Stornierungsgebühr entfällt, wenn der Händler das Fahrzeug nicht in der Art und zu den Konditionen anbieten kann wie im Vermittlungsauftrag beschrieben. Für Privatkunden entfällt die Stornierungsgebühr, wenn der Vermittlungsauftrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen wird.
§ 3 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher, die den Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikation abgeschlossen haben (Fernabsatz), können den Vertrag wie folgt widerrufen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Absatz 2 BGB in Verbindung mit §1 Absatz 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß §312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: PKWCITY.DE GmbH, Rudi-Dutschke-Str. 6, 10969 Berlin, Fax: +49 (0)30 / 680 858-20, email: info@pkwcity.de
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs entstehen für Sie keine Kosten.
(3) Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie auf der Grundlage des Vermittlungsauftrages vom ausliefernden Händler einen Kaufvertrag erhalten und unterschreiben, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Bei Leasing und Finanzierungen gilt: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie auf der Grundlage des Vermittlungsauftrages die Vertragsunterlagen des begleitenden Finanzdienstleisters erhalten und unterschreiben, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 4 Preise, Fahrzeugübergabe und Lieferzeiten
(1) Die angegebenen Preise für das Fahrzeug sind, wenn nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, Endpreise inkl. MwSt.. Überführungs- oder Werksabholungskosten werden ausgewiesen.
(2) Die Fahrzeugübergabe erfolgt am Standort des jeweiligen Händlers oder bei Werksabholung am Standort des Werks. Je nach Übergabeort fallen unterschiedliche Überführungs- bzw. Werksabholungskosten an. Eine Anlieferung an einen vom Kunden bestimmten Ort kann gesondert vereinbart und berechnet werden.
(3) Durch pkwcity genannte Lieferzeiten sind unverbindliche Angaben.
§ 5 Ablehnung und Auflösung von Vermittlungsaufträgen
(1) Angebote von pkwcity gelten grundsätzlich "solange der Vorrat reicht", auch wenn es nicht ausdrücklich bei dem jeweiligen Angebot vermerkt ist. Wenn ein zur Vermittlung beauftragtes Fahrzeug nicht mehr verfügbar oder bestellbar ist, kann pkwcity den Vermittlungsauftrag ablehnen oder den bestehenden Vermittlungsauftrag auflösen. Dies ist auch möglich, wenn sich die Bezugskonditionen von pkwcity oder seinen Händlern verändert haben.
(2) Auch bei Irrtümern in der dem Vermittlungsauftrag zugrunde liegenden Fahrzeugkonfiguration sowie bei irrtümlich vergessenen oder falschen Preisbestandteilen wie z. B. Ausstattungsmerkmalen, MwSt., Überführungs- oder Werksabholungskosten kann pkwcity den Vermittlungsauftrag ablehnen oder den bestehenden Vermittlungsauftrag auflösen.
(3) Sollte pkwcity einen Vermittlungsauftrag ablehnen oder auflösen, wird pkwcity den Kunden darüber informieren, dass eine Vermittlung nicht möglich ist.
§ 6 Kauf-, Finanzierungs-, Leasingverträge und Zahlung
(1) Der Kunde erhält auf der Grundlage des Vermittlungsauftrages vom ausliefernden Händler den Kaufvertrag. Bei Leasing und Finanzierungen erhält der Kunde ggfs. zusätzlich die Vertragsunterlagen des begleitenden Finanzdienstleisters.
(2) pkwcity ist ausschließlich Vermittler und wird nicht Bestandteil der vermittelten Verträge. pkwcity trägt keine Verantwortung für Inhalt und Ausführung der jeweiligen Verträge.
(3) Der Kaufpreis wird einschließlich Überführungs- oder Werksabholungskosten unmittelbar vor Fahrzeugübernahme an den ausliefernden Händler fällig. Die Zahlung erfolgt direkt an den Händler. Bei Finanzierungs- und Leasingverträgen erfolgt die Zahlung entsprechend des mit dem jeweiligen Finanzdienstleister geschlossenen Vertrages.
§ 7 Haftung
(1) pkwcity haftet nicht für Annahme, Nichtannahme, nicht vollständige, falsche oder verspätete Annahme eines Vermittlungsauftrages durch den Händler, Finanzdienstleister oder pkwcity.
(2) Sämtliche Angelegenheiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und Händlern, Herstellern oder Finanzdienstleistern liegen nicht in der Haftung von pkwcity. Insbesondere haftet pkwcity nicht für die Erfüllung von Verträgen durch Händler, Hersteller oder Finanzdienstleister, sowie für die Beschaffenheit des Fahrzeuges.
(3) Ausgeschlossen ist neben der Haftung von pkwcity insbesondere auch die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von pkwcity für vor, während oder nach der Auftragsabwicklung verursachte Schäden, ausgenommen für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und solche, die durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstanden sind.
(4) pkwcity haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.
§ 8 Datenschutz
(1) pkwcity ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten äußerst wichtig ist. pkwcity gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass pkwcity die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um Angebote zu erstellen und zuzusenden und die Vermittlung auszuführen. pkwcity ist ausdrücklich dazu berechtigt, die Daten des Kunden an Händler und ggfs. Finanzdienstleister zum Zweck der Angebotserstellung oder Auftragsabwicklung weiterzugeben.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen.
§ 9 Änderung der AGB
pkwcity behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen.
§ 10 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies vereinbart werden kann, Berlin.
Stand der AGB: 13.02.2010