Allgemeine Geschäftsbedingungen PKWCITY.DE

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1. Geltungsbereich

1.1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle zwischen PKWCITY.DE und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) getätigten Geschäfte.

1.2. PKWCITY.DE ist eine Marke der Firma PKWCITY.DE GmbH, die Vertragspartner des Kunden aus der Geschäftsbeziehung wird.

Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§13 BGB) und Unternehmern (§14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text auf "Kunde", gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

1.3. Die AGB von PKWCITY.DE gelten ausschließlich. Abweichende Bestimmungen des Unternehmers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn PKWCITY.DE in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Angebote von PKWCITY.DE sind freibleibend. Vertragsgegenstand von Kaufverträgen zwischen PKWCITY.DE und einem Kunden können Neufahrzeuge, Gebrauchtwagen (beispielsweise mit Tages- oder Kurzzeitzulassungen) sowie deren Zubehörteile sein.

2.2. Ein Vertrag mit PKWCITY.DE kommt nach Maßgabe der folgenden Regelungen zustande:

• 2.2.1. Auf konkrete Anfrage des Kunden hinsichtlich eines bestimmten Fahrzeugs oder bestimmten Zubehörteils, erhält dieser einen Kaufvertragsentwurf von PKWCITY.DE, welchen der Kunde bei Kaufabsicht komplettiert und unterzeichnet an PKWCITY.DE zurücksendet (Angebot).
• 2.2.2. Nach Übersendung des Angebots an PKWCITY.DE, kann PKWCITY.DE dieses noch weiter im Hinblick auf die Fahrzeugbeschaffenheit, wie bspw. exakte Kilometerlaufleistung sowie das Datum der Erstzulassung konkretisieren.
• 2.2.3. Der Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn PKWCITY.DE das Angebot des Kunden unter Einbeziehung der AGB annimmt (Annahme).
• 2.2.4. Handelsübliche sowie unwesentliche technische oder farbliche Änderungen des seitens PKWCITY.DE zu liefernden Fahrzeuges bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und keinen Einfluss auf die Werthaltigkeit des Fahrzeuges haben.
• 2.2.5. PKWCITY.DE kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug aus nicht von PKWCITY.DE zu vertretenen Gründen nicht verfügbar ist. PKWCITY.DE verpflichtet sich im Fall der Nichtverfügbarkeit, den Kunden unverzüglich zu informieren und eine bereits geleistete Vergütung unverzüglich zurück zu erstatten.

2.3. Bei Leistungen Dritter, welche über die Website von PKWCITY.DE angeboten werden (Finanzierung, Leasing, Vermittlung von Verträgen mit dritten Autohändlern u.ä.), wird PKWCITY.DE nicht Vertragspartner. Die Verträge werden mit den einzelnen Unternehmen selbst geschlossen. PKWCITY.DE ist weder Organ, noch Vertreter noch Erfüllungsgehilfe des Dritten.

2.4. Soll ein Kaufvertrag zwischen PKWCITY.DE und dem Kunden über die Inzahlungnahme eines Kundenfahrzeuges geschlossen werden, gibt zunächst der Kunde die Beschaffenheitsangaben seines Fahrzeuges und seine Preisvorstellung an, die er PKWCITY.DE übermittelt. Danach überprüft PKWCITY.DE im Rahmen einer technischen und optischen Kontrolle die Angaben und die Preisvorstellung zum Fahrzeug. Einigt sich PKWCITY.DE mit dem Kunden innerhalb von 7 Werktagen nach der Kontrolle auf einen Kaufpreis, ist der Kaufvertrag geschlossen.

3. Lieferung der Fahrzeuge

3.1. Grundsätzlich hat der Kunde das Fahrzeug sowie mögliche Zubehörteile am Geschäftssitz von PKWCITY.DE in Berlin abzuholen.

3.2. Kann der Kunde zu der Abholung nicht persönlich erscheinen, wird das Fahrzeug nur gegen Vorlage einer Vollmacht an die abholende Person übergeben.

3.3. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden liefert PKWCITY.DE das Fahrzeug sowie Zubehörteile innerhalb Deutschlands zum Kunden (Hauszustellung). Die Transportkosten sind vom Kunden zu tragen. Eine Hauszustellung erfolgt nur bei einer vorherigen Zahlung mittels Überweisung.

3.4. Im Falle der Hauszustellung trifft PKWCITY.DE mit Übergabe des Fahrzeugs an den Spediteur keine Haftung für Beschädigung oder Untergang des Fahrzeugs.

4. Liefertermine

4.1. Lieferfristen und -termine sind nur dann für PKWCITY.DE bindend, wenn sie im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

4.2. Eine Übergabe des Fahrzeugs findet sowohl bei Abholung also auch bei einer Hauszustellung grundsätzlich nur bei vorheriger vollständiger Zahlung des Kaufpreises und im Falle des Leasings oder Finanzierungskauf nach Bestätigung durch die finanzierende Bank oder das Leasingunternehmen statt.

4.3. Fälle von unverschuldeten Verzögerungen, wie z.B Ereignisse höherer Gewalt oder starke Nachfrage berechtigen PKWCITY.DE, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Annahme der Ware nicht zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erklärung, frühestens aber nach 30 Tagen, vom Vertrag zurücktreten.

5. Abnahme

5.1. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 18 Tagen, der Unternehmer innerhalb von 5 Tagen, nach Mitteilung einer Bereitstellungsanzeige abzunehmen und die Abnahme schriftlich zu bestätigen (Abnahmebescheinigung). Im Falle der Nichtabnahme kann PKWCITY.DE von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

5.2. Verlangt PKWCITY.DE Schadensersatz, beträgt dieser pauschaliert bei Neuwagen 15 % und bei Gebrauchtwagen 10 % des vereinbarten netto Kaufpreises. Der Schaden ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn PKWCITY.DE einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.

6. Beschaffenheit des Fahrzeugs

Als Beschaffenheit des Fahrzeugs gelten ausschließlich die in dem Kaufvertragsformular angeführten Fahrzeugdaten.

7. Gewährleistung/Garantie

7.1 Gegenüber Unternehmern, die gewerblich im Fahrzeughandel tätig sind, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

7.2. Gegenüber sonstigen Unternehmern und Verbrauchern haftet PKWCITY.DE für Sachmängel bei Neufahrzeugen zwei Jahre, bei gebrauchten Fahrzeugen ein Jahr.

7.3. Stellt der Kunde Mängel fest, hat er diese schriftlich detailliert und möglichst unter Beifügung eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages einer Fachwerkstatt zu übermitteln. Die Kosten hierfür übernimmt PKWCITY.DE. Vor der Erstellung eines Gutachtens durch einen unabhängigen Sachverständigen hat der Verbraucher die Einverständniserklärung von PKWCITY.DE hinsichtlich der Kostenübernahme einzuholen. Ferner ist PKWCITY.DE berechtigt, soweit dem Verbraucher zumutbar, auf eigene Kosten die Anfertigung eines Gutachtens durch einen von PKWCITY.DE zu bestimmenden unabhängigen Gutachter zu verlangen, beispielsweise der DEKRA.

7.4. Sofern PKWCITY.DE gegenüber Unternehmern eine Gewährleistung übernommen hat (siehe Ziffer 7.1.) und ein Mangel vorliegt, erfolgt die Nachbesserung nach Wahl von PKWCITY.DE durch Ersatzlieferung oder kostenlose Beseitigung des Mangels. Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder ist ein Nachbesserungsversuch zweimal fehlgeschlagen hat der Verbraucher das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurück zu treten.

7.5. Im Falle einer nicht berechtigten Mängelrüge, weil PKWCITY.DE für den Mangel nicht verantwortlich ist, besteht keine Kostentragungspflicht von PKWCITY.DE.

7.6. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

7.7. Sofern für das Fahrzeug eine Garantie abgegeben wurde, erstreckt sich diese zunächst in einer etwaig verbleibenden Herstellergarantie. Wird vom Kunden eine Anschluss- bzw. Gebrauchtwagengarantie gewünscht wird diese von einem externen Versicherungsunternehmen, das dem Kunden bekannt gegeben wird, sichergestellt. Garantiegeber ist nicht PKWCITY.DE, sondern das die Garantie übernehmende Versicherungsunternehmen. Der Inhalt der Garantie ergibt sich aus den jeweiligen Vertragsbedingungen des Herstellers oder des Versicherungsunternehmens. Die Kosten für den Abschluss der Anschluss- bzw. Gebrauchtwagengarantie trägt der Kunde.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die seitens PKWCITY.DE gelieferten Fahrzeuge bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und PKWCITY.DE bestehenden Forderungen und bis zur Einlösung etwaiger bankbestätigter Schecks Eigentum von PKWCITY.DE bzw. des Vorbesitzers.

8.2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz am Fahrzeugbrief PKWCITY.DE zu. Der Fahrzeugbrief wird dem Kunden grundsätzlich erst nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen an PKWCITY.DE übergeben.

8.3. Wird dem Kunden ausnahmsweise der Fahrzeugbrief vor vollständiger Zahlung der Kaufpreisforderung zwecks Ummeldung des Fahrzeugs gemäß § 25 StVZO übergeben, bleibt der Eigentumsvorbehalt sowohl an dem Fahrzeug als auch dem Fahrzeugbrief bestehen. Der Kunde verpflichtet sich, den KfZ-Brief nur für die Ummeldung zu nutzen und ihm im Falle des Leasing bzw. eines Finanzierungskaufs an PKWCITY.DE zurückzugeben.

8.4. Der Kunde ist bis zur vollständigen Begleichung aller zu Gunsten von PKWCITY.DE bestehenden Forderungen nicht berechtigt, das Fahrzeug oder den KfZ-Brief auf Dritte zu übertragen oder sonst wie darüber zu verfügen (z.B. durch Verpfändung etc.). Der Kunde hat PKWCITY.DE über jegliche mögliche Gefährdung der Ware, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Fahrzeuge, unverzüglich zu unterrichten.

8.5. PKWCITY.DE ist berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Fahrzeuge herauszuverlangen.

8.6. Sofern der Kunde die Ware mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von PKWCITY.DE im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußert, tritt er bereits jetzt alle Forderungen und Ansprüche, die ihm durch die Weiterveräußerung der Ware gegen Dritte zustehen, an PKWCITY.DE ab. PKWCITY.DE nimmt hiermit diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Weiteres zur Einziehung der Forderung ermächtigt; PKWCITY.DE behält sich aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät. Auf Verlangen von PKWCITY.DE hat der Kunde den Namen des Schuldners der abgetretenen Forderung mitzuteilen und diesem die Abtretung anzuzeigen.

9. Rügeverpflichtung

Ist der Kunde ein Vollkaufmann, muss er etwaige Mängel des Fahrzeugs unverzüglich schriftlich rügen (§ 377 HGB).

10. Kaufpreiszahlung

10.1. Der Kunde hat die im Kaufvertrag genannte Vergütung zu entrichten. Etwaige Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

10.2. Die Zahlung durch den Kunden hat, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unverzüglich nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug, im Fall der Abholung spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs zu erfolgen.

10.3. Hat der Kunden seinen Sitz im Ausland oder ist der Vertragsgegenstand in das Ausland zu liefern, ist der Kunde nach Vertragsschluss verpflichtet, einen Anzahlung in Höhe von 5 % des brutto Kaufpreises, mindestens aber € 500,00, an PKWCITY.DE zu zahlen. Erfüllt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen trotz Fälligkeit nicht, nimmt der den Vertragsgegenstand trotz Bereitstellung nicht an oder tritt PKWCITY.DE aus Gründen, die PKWCITY.DE nicht zu vertreten hat, vom Kaufvertrag zurück, ist PKWCITY.DE berechtigt, die Anzahlung als Vertragskosten einzubehalten, eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht. Macht PKWCITY.DE weitergehende Schadensersatzansprüche geltend, wird die Anzahlung darauf verrechnet.

10.4. Während eines Verzugs ist eine Geldforderung gegenüber Verbrauchern mit 5 % und gegenüber Unternehmern mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

10.5. Zur Sicherheit und im Interesse des Kunden erfolgt die Zahlung - soweit nichts anderes vereinbart ist (beispielsweise bei Einbeziehung von Leasinggesellschaften) - durch Überweisung auf ein Treuhandkonto, Scheck oder in Ausnahmefällen in bar, wobei die beiden letzten Varianten nur für den Fall der Abholung i.S.v. Ziff. 3.1 zulässig sind. Die jeweilige Zahlungsart erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

• 10.5.1. Überweisung auf ein Treuhandkonto. Der Kunde hat den Kaufpreis unter Angabe der Kundennummer auf das eigens hierfür bei der Dresdner Bank AG, Berlin eingerichtete Treuhandkonto der PKWCITY.DE zu überweisen. Erst nach Lieferung bzw. Abholung des Fahrzeugs und erfolgter Abnahme durch den Kunden schreibt die Bank nach Vorlage der Abnahmebescheinigung den Kaufpreis dem Konto von PKWCITY.DE gut. Eine rechtsgrundlose Abnahmeverweigerung ist jedoch unbeachtlich.
• 10.5.2. Zahlung per Scheck. Zahlt der Kunde per Scheck, werden nur bankbestätigte Schecks einer Landeszentralbank entgegen genommen.
• 10.5.3. Zahlung in bar. Eine Zahlung in bar ist ausnahmsweise im Fall einer Abholung nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Aufgrund der Vorgaben des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) ist PKWCITY.DE verpflichtet, bei Barzahlung die zahlende Person zu identifizieren, d.h. Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift sowie Art, Nummer und ausstellende Behörde des Ausweises aufzunehmen. Zur Sicherstellung dieser Vorschriften ist der Kunde verpflichtet, bei Barzahlung seinen gültigen Personalausweis oder Reisepass zur Vornahme einer Fotokopie vorzulegen.

10.6. Eine rechtsgrundlose Verweigerung der Abnahme des Fahrzeugs und/oder der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls verpflichten zum Schadenersatz.

10.7. PKWCITY.DE hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn der sich aus dem Kaufvertrag ergebende Kaufpreis nebst Nebenkosten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer nicht vor Übergabe des Fahrzeuges gezahlt ist.

10.8. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber PKWCITY.DE nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Haftung

11.1. PKWCITY.DE haftet im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung ihrer Pflichten aus dem zwischen dem Kunden und PKWCITY.DE geschlossenen Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2. Für Schäden aus einer leichten Fahrlässigkeit von PKWCITY.DE oder deren Erfüllungsgehilfen besteht eine Haftung nur bei der Verletzung wesentlicher Vertrags- oder Kardinalpflichten sowie begrenzt auf den Wert des Vertragsbestandteils, der den Schaden verursacht hat, höchstens aber auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.

11.3. PKWCITY.DE haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, außer in den Fällen von Vorsatz oder/und groben Verschuldens.

11.4. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber PKWCITY.DE anzuzeigen.

11.5. PKWCITY.DE haftet unbegrenzt auf Schadensersatz im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden i.S.d. Produkthaftungsgesetzes.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher, die den Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikation abgeschlossen haben (Fernabsatz), können den Vertrag wie folgt widerrufen:

12.1. Widerrufserklärung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt des Fahrzeugs und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Absatz 2 BGB in Verbindung mit §1 Absatz 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß §312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: PKWCITY.DE GmbH, Feldtmannstraße 6-10, 13088 Berlin, Fax: +49 (0)30 / 680 858-20

12.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. PKWCITY.DE erhebt in einem solchen Falle pauschalierten Ersatz in Höhe von 0,3 % des Kaufpreises pro angefangenen 300 km zzgl. 5,0% des Kaufpreises für eine Kfz-Briefeintragung. Dem Kunden bleibt der Nachweis einer geringeren Abnutzung vorbehalten. Gleichzeitig behält sich PKWCITY.DE Ersatzansprüche, die aus einem nichtsachgerechten Gebrauch resultieren, vor. Bei der Überlassung von Sachen gilt die Wertersatzforderung nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Das Fahrzeug wird bei Ihnen abgeholt.

12.3. Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Verträge gesondert.

13. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, wie z.B. persönliche Angaben und finanzielle Verhältnisse. Diese Daten werden durch unsere technischen und organisatorischen Maßnahmen unter Beachtung des BDSG geschützt. Der Kunde erklärt sich mit der Übermittlung der Daten an Dritte einverstanden, soweit dies der Vertragserfüllung dient, z.B. durch Übermittlung der Daten an das den Kaufpreis finanzierende Kreditinstitut.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Alle zwischen dem Kunden und PKWCITY.DE getätigten Geschäfte unterliegen dem deutschen Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

14.3 Bei Verträgen mit Unternehmern gilt als Erfüllungsort Berlin.

14.4 Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer, wird als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Unternehmenssitz von PKWCITY.DE vereinbart.

14.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, behalten die restlichen Bestandteile Ihre Gültigkeit.

Stand: April 2009